Wacht am Brenner?

von Bernd Posselt MdEP

Etliche EU-Mitgliedstaaten, allen voran die großen, huldigen nach wie vor, oder auch wieder verstärkt, der Devise: Alle denken bloß an sich, nur ich selbst denke an mich. Am peinlichsten ist der verbale Watschentanz zwischen Rom, Paris und Berlin in der Frage der illegalen Einwanderung aus Nordafrika. Italien hat in den letzten Wochen so getan, als könnten zehntausend Tunesier und andere Afrikaner, für das winzige Lampedusa sicher ein Problem, die ganze lange Appenninenhalbinsel ins Wanken bringen.

An den Übergängen von Italien nach Frankreich läßt Paris Grenzpolizisten aufmarschieren, unter weitestgehender Auslegung der Krisenfall-Klausel im Schengener Abkommen, das uns schon 1995 offene Grenzen beschert hat. In Deutschland ist sogar die Rede davon, über diese vorübergehenden Stichproben hinaus die permanenten Kontrollen an den "Grenzen zu Italien" - und das kann nur bedeuten, an der zwischen Bayern und Österreich - wieder aufzunehmen, also hinter die Errungenschaften der Ära Kohl zurückzufallen.

Doch wie sah es damals in der strikt nationalstaatlich organisierten Vorzeit, die sich plötzlich mancher zurückwünscht, tatsächlich aus? Pünktlich zu Ferienbeginn bildeten sich vor den rot-weiß-roten Schlagbäumen und anderswo an den deutschen Grenzübergängen hundert Kilometer lange Staus, und erstickt von Abgasen, blickten uniformierte Beamte in die Ausweise braver Bürger, während Kriminelle und illegale Einwanderer diese Kontrollpunkte umgingen, statt sich wie erhofft in der endlosen Schlange anzustellen und dann erwischt zu werden.

Auch zwischen den großen Wanderungsbewegungen der Urlauber strangulierten die vielen Binnengrenzen den freien Verkehr von Waren und Personen. Wer heute ohne jedes Hindernis von Portugal nach Polen reist, wird derlei ineffiziente Schikanen, wie sie bis 1995 gang und gäbe waren, nicht mehr zurückwollen. Münchner etwa, die damals am Wochenende zum Bergsteigen nach Südtirol fuhren, mußten zweimal lästige Grenzstationen passieren, drei verschiedene Währungen dabeihaben und dann noch einen Adapter für den Rasierapparat oder den Föhn, weil die Stromspannungen unterschiedlich waren.

Soll das die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert sein, bloß weil Regierungen national über Probleme debattieren, statt sie europäisch zu lösen, und dann auch noch die EU-Institutionen blockieren?
 In den letzten zwanzig Jahren haben wir nicht nur bei der Reisefreiheit, sondern auch bei der EU-weiten inneren Sicherheit großartige Fortschritte gemacht. Die Kooperation zwischen bayerischer und tschechischer Polizei mit ihrer modernen Koordinierungszentrale in Schwandorf funktioniert zum Beispiel so gut, daß die Sicherheit gegenüber den Zeiten vor der Grenzöffnung nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Ähnliche Wirkung entfaltet die Schleierfahndung, die nicht mehr an den Trennungslinien zwischen den Staaten, sondern unerwartet an anderer Stelle zugreift.

Drei Vorschläge, die ich Ende der neunziger Jahre im Straßburger Europaparlament mehrheitsfähig machte, haben allerdings sehr unterschiedliche Früchte getragen. Die Europäische Polizeiakademie zur gemeinsamen Ausbildung nach gemeinsamen Standards hat sich bewährt. Der Ruf nach einem Europäischen Bundesgrenzschutz, 1998 vom Plenum aufgrund meines Berichtes über EU-Erweiterung und innere Sicherheit unterstützt, brachte immerhin Frontex hervor, die EU-Grenzschutzeinheit, die einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt. Diesem müssen allerdings rasch die weiteren folgen, darunter auch der Aufbau einer Europäischen Küstenwache. Gescheitert ist das Konzept einer nicht nur materiellen - hier wurde ein Fonds gegründet -, sondern auch personellen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten bei plötzlich auftretenden Flüchtlingsströmen.

Damals waren Deutschland und Österreich die am meisten Betroffenen, vor allem wegen der Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan. Italien und Spanien stellten sich angesichts dieser Probleme, die sie vermeintlich nichts angingen, eher taub. Ich erinnere mich noch an eine Straßburger Debatte von 1998, wo ich den südeuropäischen Kollegen entgegenhielt, "daß jeder Mitgliedstaat von einer überproportionalen Last getroffen werden kann. ... Morgen kann im Mittelmeerraum etwas explodieren, und auch da wird Solidarität gefordert sein." Genau das ist jetzt geschehen.

1998 hatte ich Bayerns Innenminister Günter Beckstein und die schwedische EU-Kommissarin Anita Gradin auf meiner Seite, die den Gedanken einer Europäischen Zentralstelle unterstützten, die eine feste Quotierung vornimmt und die Menschen den einzelnen Ländern entsprechend zuteilt. Damals blockierten Rom und Madrid, heute argumentieren bei uns viele ähnlich, nur umgekehrt.

Die Bevölkerung des Maghreb ist dabei, sich zu verdreifachen. Afrika ist nach wie vor instabil, und ganze Menschenkarawanen schleppen sich durch die Sahara oder mittels kaum seetüchtiger Schiffe um die Küsten herum. Da es völlig unmöglich ist, die vielen Probleme des Nachbarkontinents auf unserem zu lösen, müssen wir mit einem ganzheitlichen Ansatz antworten. In Nordafrika gilt es nicht nur Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu erringen und zu festigen, sondern mittels eines europäischen Marshall-Planes einer jungen Bevölkerung wirtschaftliche Zukunftsperspektiven zu geben. Berufliche Bildung, Mittelstandsförderung und Kooperation bei der Erzeugung erneuerbarer Energien sind hier die Schlüsselworte. Es ist völlig paradox, wenn in Tunesien ein Diktator gestürzt wird und dann die jungen Menschen das Land verlassen. Auch in Schwarzafrika ist Hilfe zur Selbsthilfe wesentlich verstärkt anzubieten.

Das Mittelmeer muß zu einer Sicherheitszone maritimer und polizeilicher Zusammenarbeit werden, doch der beste Grenzschutz nutzt nichts, wenn die Menschen auf einer Seite der Barriere immer tiefer ins Elend versinken. Die EU braucht zudem endlich eine saubere Unterscheidung zwischen Asylbewerbern, Flüchtlingen aufgrund kurzfristiger Krisen, legalen sowie illegalen Einwanderern, die derzeit medial wieder alle in einen Topf geworfen werden. Jede dieser Herausforderungen kann nur gesamteuropäisch und solidarisch gelöst werden, durch gemeinsame und gemeinschaftliche Politiken auf allen diesen Gebieten. Die Wacht am Brenner oder am Rhein, in den Savoyischen Alpen oder am Böhmerwald kann zu einer ernst- und dauerhaften Lösung nicht das Geringste beitragen.