Ordnungspolitik

von Bernd Posselt MdEP

Gerade jene Kreise, die in der EU in erster Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft sehen und auf ökonomischem Gebiet lautstark nach der Einhaltung ordnungspolitischer Prinzipien rufen, lassen diese bei der Bewertung der künftigen EU-Erweiterungsstrategie völlig beiseite. Dabei sind hier saubere Kriterien mindestens ebenso wichtig.
Daran gilt es vor dem Hintergrund zweier aktueller Ereignisse zu erinnern: Der Empfehlung der EU-Kommission vom Freitag vor Pfingsten, endlich die Verhandlungen mit Kroatien abzuschließen, was vor allem dem Einsatz von Paneuropäern zu verdanken ist, und den Wahlen in der Türkei.
Erstere wird dazu führen, daß ein kleines und bestens vorbereitetes mitteleuropäisches Land spätestens 2013 zur Gemeinschaft gehört. Der einzige mitteleuropäische Flächenstaat, der dann noch außerhalb steht, wird die Schweiz sein. Die türkischen Wahlen wiederum offenbarten den Blick auf ein demokratisiertes und modernisiertes Osmanentum, das durchaus als wertvoller Partner der EU geeignet ist, nicht aber als Teilstaat einer starken europäischen Föderation.
Wie weiter mit der Ausdehnung einer europäischen Integration, die die Zahl der Mitgliedstaaten allein im hinter uns liegenden Jahrzehnt um zwölf vergrößerte? Hierfür gibt es drei gleichgewichtige Gesichtspunkte: Alle Bedingungen müssen genauestens erfüllt werden, die EU muß selbst erweiterungsfähig sein, und der Beitrittskandidat muß eindeutig europäischen Charakter und den Willen zur weiteren Forcierung des politischen Einigungsprozesses besitzen.
Was die Kriterien-Erfüllung betrifft, haben die europäischen Institutionen die Schärfe der Instrumente ständig weiter-, im Fall Kroatien sogar überentwickelt. Ein Land, das das alles erfüllt, dürfte der einzige perfekte Mitgliedstaat sein. Bezüglich der Aufnahmekapazität ist die EU noch nicht an ihre Grenzen gestoßen, aber sie werden sichtbar. Nach der Einbeziehung Südosteuropas wird es sicherlich sinnvoll sein, das Tempo zu drosseln, die Gemeinschaft zu konsolidieren, den Lissabonner Vertrag noch einmal gründlich zu überarbeiten und auch die Debatte über die endgültigen Außengrenzen der EU nicht zu scheuen.
Ein ansonsten sehr sachkundiger Kommentator meinte zum Thema Kroatien die Frage aufwerfen zu müssen, ob "Europa jeden gleich adoptieren muß und nicht oftmals eine Partnerschaft genügen würde." Kroatien ist aber ein Teil des Herzens Europas, seine Aufnahme ist wesentlich für die Europäisierung der EU, wie sie Papst Johannes Paul II. gefordert hat. Partner statt Mitglied kann und soll auf Dauer nur ein teil- oder nichteuropäischer Staat sein.
Ein solcher ist zweifellos die Türkei, weshalb die Regierungen endlich die Lebenslüge der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beenden sollten. Ein maßgeschneiderter Spezialstatus, eine enge bilaterale Kooperation zwischen EU und Türkei dürfen nicht länger als Strafaktion verkauft oder empfunden werden, sondern als angemessene Antwort auf die historisch und geopolitisch richtige Erneuerung der Rolle der Türkei als Regionalmacht zwischen Europa, der arabischen Welt und Zentralasien, wie sie der Regierung Erdogan auf eindrucksvolle Weise glückt.
Eindeutig europäisch ist die komplizierte Staatenwelt zwischen Kroatien und Griechenland, die weniger Einwohner hat als Nordrhein-Westfalen. Sie ist jetzt an der Reihe - beginnend mit Mazedonien. Auch ein EU-Mitglied Serbien ist im Interesse aller Europäer, aber nur wenn es Menschen- und Volksgruppenrechte respektiert und juristisch verbindlich verpflichtet wird, einer Aufnahme der unabhängigen Republik Kosovo keine Steine in den Weg zu legen. Am besten wäre es, beide gleichzeitig zu integrieren und so durch eine serbisch-albanische Aussöhnung im Kleinen das voranzutreiben, was vor 60 Jahren im Großen zwischen Deutschland und Frankreich gelang. Belgrad vorzuziehen, wie derzeit in Rat und Kommission erwogen wird, würde dort nur die nationalistische Rechthaberei stärken und die Versuchung aufkeimen lassen, wieder den dominanten Blockierer zu spielen.
Erst nach einem geglückten Erweiterungsprozeß in Südosteuropa kann über eine europäische Zukunft der Ukraine, der Republik Moldau oder eines demokratisierten Weißrußland nachgedacht werden. Sie sind im Gegensatz zur Türkei eindeutig europäische Länder, würden aber bis auf weiteres die EU überfordern. Diese muß bald entscheiden, wie sie diese Länder solange möglichst gut einbindet und stabilisiert - und gleichzeitig für Andere Modelle entwickelt, um Frieden und Demokratie zu exportieren, ohne daß dies mit einer Vollmitgliedschaft gekoppelt wird.
Einer Aufnahme der Schweiz, Norwegens oder Islands stünde nicht viel im Weg, wenn diese eindeutig europäischen Staaten sich entsprechend festlegen würden. Island ist in dieser Frage zutiefst gespalten. Die Schweiz bewegt sich - siehe Schengen-Volksabstimmung - schneller in diese Richtung, als viele Beobachter wahrnehmen, dürfte aber auf Dauer einen Spezialstatus erhalten. Das ölreiche Norwegen finanziert dafür, daß es am Binnenmarkt partizipieren darf, mit erheblichen Mitteln europäische Projekte hinter dem einstigen Eisernen Vorhang und auf dem Balkan. Europäische Solidarität ist schon vor einem Beitritt möglich.