Mehr Parlament wagen

von Bernd Posselt MdEP

Im Zusammenhang mit der Schuldenkrise der europäischen Nationalstaaten ist erneut eine heftige Debatte über die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungsprozesse entbrannt. Die einen fordern mehr Volksabstimmungen auf nationaler Ebene über europäische Fragen, die anderen wollen lieber die Parlamente der Mitgliedstaaten stärker einbinden.

Beides droht jedoch die Handlungsfähigkeit der EU nachhaltig zu gefährden und damit die Durchsetzungskraft der Europäer in einer immer gefährlicheren Welt zu unterminieren. Weder die USA noch Indien, um die beiden anderen Großdemokratien neben der EU herauszugreifen, ja nicht einmal ein im globalen Maßstab relativ kleiner Staat wie die Bundesrepublik Deutschland könnten ihre zentralen Funktionen erfüllen, müßte über existentielle Themen in den Parlamenten der einzelnen Bundesländer oder durch ein Konvolut von Referenden abgestimmt werden. Einer würde immer blockieren, oder man müßte vorgehen wie jüngst gegenüber der Slowakei und vor einigen Jahren gegenüber Irland, daß man durch massiven Druck immer weitere Abstimmungen erzwingt, bis man doch noch zum gewünschten Ergebnis kommt - ein Verfahren, das auf Dauer tatsächlich den demokratischen Gedanken schwer beschädigen würde.

Angela Merkel und mit ihr Nicolas Sarkozy haben in den letzten Monaten sowohl in der EU als auch in der Euro-Zone eine sehr positive und viele mögliche Katastrophen verhindernde Rolle in einer EU gespielt, deren institutioneller Aufbau entgegen voreilig geäußerten Schlußstrich-Parolen noch in den Anfängen steckt und keinesfalls abgeschlossen ist. Sie haben ein Vakuum ausgefüllt, um den Zerfall des organisierten Europa zu verhindern. Doch auf Dauer werden andere Völker der EU nicht akzeptieren, daß die Staatschefs der beiden größten Länder für sie entscheiden.

Dieses Defizit wird auch nicht von der durchaus begrüßenswerten stärkeren Rolle des Bundestages gegenüber der Bundesregierung geheilt. Als jüngst der Brüsseler Gipfel zweigeteilt werden mußte, weil die ganze EU auf das Votum aus Berlin zu warten hatte, schrieb zwar "Bild" begeistert "Endlich gilt: Wer zahlt, schafft an!", doch auf diese Weise läßt sich Europa nicht zusammenhalten. Helmut Kohl vertrat konsequent deutsche und europäische Interessen, indem er seine Umgebung lehrte, wie Adenauer dreimal täglich die Trikolore zu grüßen und gleichzeitig niemals die Seelenlage der kleineren europäischen Völker zu übersehen. Man begegnet sich im Leben immer zweimal, und auch Deutschland braucht immer wieder die Unterstützung und die Sympathie anderer.

Handlungsfähig und zugleich demokratisch wird die EU nur sein, wenn sie alle Entscheidungen, die auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen werden können, den entsprechenden Parlamenten dort überläßt, die notwendigen Gemeinschaftsbeschlüsse aber von Gemeinschaftsorganen gefällt werden. Am undemokratischsten sind die Verfahren im Rat oder gar die zwischenstaatlichen, weitgehend von der Bürokratie bestimmten Übereinkünfte, weil sie meist entweder an den nationalen Parlamenten vorbeigehen oder von diesen nur im Extremfall - der das Risiko eines schwerwiegenden Scheiterns in sich birgt - korrigiert werden können. Auch der von den Staats- und Regierungschefs gewählte EU-Ratspräsident besitzt lediglich die Legitimation eines Sitzungsleiters, wie der Präsident des Europäischen Parlamentes, der ebenfalls von seinem Organ an dessen Spitze gestellt wird, aber nicht wirklich die ganze Gemeinschaft repräsentieren kann.

Diese Aufgabe muß auch künftig, beziehungsweise sogar noch mehr als bisher, der EU-Kommission und dem Europaparlament obliegen. Gegen erstere wird eingewandt, sie sei von niemandem gewählt. Das ist aber längst nicht mehr so. Die Europaabgeordneten stimmen alle fünf Jahre über den Kommissionspräsidenten ab, der ihnen entsprechend dem Ergebnis der Europawahl von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wird. Die einzelnen Kommissare werden in den Fachausschüssen des Europaparlamentes hart geprüft und einzeln, bis hin zur Ablehnung, bewertet - ein demokratisches Verfahren, dem sich in den europäischen Nationalstaaten kein Minister stellen muß.Dann wird in Straßburg nocheinmal das ganze Kollegium der Kommissare einer Abstimmung unterzogen und kann später von den Abgeordneten wieder durch Mißtrauensvotum gestürzt werden.

Das Europaparlament seinerseits ist direkt von den Völkern gewählt und nicht weniger legitim als ein Landtag oder ein Bundestag. Dies war der Grund, warum Persönlichkeiten wie Helmut Kohl, Franz Josef Strauß, Otto von Habsburg, François Mitterrand, Valéry Giscard d'Estaing, Leo Tindemans, Gaston Thorn und viele andere in den siebziger Jahren die Direktwahl des Europaparlamentes erkämpften. Sie wollten die europäische Demokratie, die sie für eine Überlebensfrage Europas hielten, im Straßburger Haus ansiedeln. Heute, nach 32 Jahren erfolgreicher Arbeit dieser Volksvertretung, werden dagegen mit einem Male viele Einwände vorgebracht: Die Vielsprachigkeit der Wähler, die kein nationales Staatsvolk bildeten, die mangelnde Proportionalität und die zu niedrige Wahlbeteiligung.

Ist aber die multilinguale Schweiz nicht eine Musterdemokratie? Ist die Repräsentanz der verschiedenen Wählergruppen im Europaparlament nicht eher gewährleistet als im Großbritannien des Mehrheitswahlrechts oder im amerikanischen Senat? Hat schon jemals jemand die Legitimität des US-Präsidenten oder des Schweizer Parlamentes in Frage gestellt, weil dort die Wahlbeteiligungen oft noch niedriger sind als bei der Europawahl? Ist es nicht inzwischen ein Problem aller parlamentarischen Ebenen, sogar der kommunalen, daß immer weniger Menschen zur Urne schreiten?

Dies alles kann und soll berechtigte Kritik nicht einfach wegwischen. Wenn etwa der Deutsche Bundestag mehr Proportionalität will und dieses Problem nicht nur als Vorwand sieht, um weitere Kompetenzübertragungen zu verhindern, so kann er bei den Mitgliedstaaten als den Herren der Verträge versuchen, ein entsprechendes Verfahren auf den Weg zu bringen.

Eine europäische Öffentlichkeit, deren Fehlen bisher beklagt wurde, entsteht gerade angesichts der jüngsten Krisen - weshalb man die grenzüberschreitenden Debatten darüber als Chance begreifen sollte. Sie kann sich aber nicht vernünftig entwickeln, wenn gewisse Massenmedien in verschiedenen Ländern, die zuweilen noch dazu demselben Besitzer gehören, beim einen Volk die Emotionen gegen das jeweils andere aufwiegeln.

Eine kontinentale Vielvölkerdemokratie funktioniert natürlich anders als ein Schweizer Kanton. Dennoch kann man sie erfolgreich und freiheitlich gestalten, wenn man konsequent mehr Parlament wagt. Die Wahl der Exekutive durch die Abgeordneten darf genauso wenig relativiert werden wie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Volksvertretern. Im Rahmen einer Parlamentsreform gilt es auch den Europaabgeordenten durch verstärkte Konzentration der Arbeit auf die Plenarsitzungen in Straßburg mehr Wahlkreiswochen zu verschaffen, damit sie intensiver als bisher den Kontakt zur Basis sowie zu ihren Kollegen auf den anderen Ebenen pflegen können. Direktwahlkreise wären der beste Weg, um auch der Europäischen Union in der jeweiligen Region ein Gesicht zu geben - eine Aufgabe, die weder eine EU-weite Kandidatenliste noch ein direkt gewählter Kommissionspräsident erfüllen könnten. Europa wird parlamentarisch sein, oder es wird nicht sein.